„Zwischen Porze und Roßkarspitz …“

Am 25. Juni 1967 waren laut offiziellen Darstellungen auf der Porzescharte der Elektromast einer Überlandleitung gesprengt worden und zwei Sprengminen detoniert. Infolge der Detonation sollen vier italienische Soldaten getötet und einer schwer verwundet worden sein. In Österreich wurden drei der Tat bezichtigte Personen inhaftiert und hatten sich vor einem Schwurgericht in Wien zu verantworten. Nach einem nicht rechtskräftigen Freispruch in 2. Instanz wurde - auf Antrag des Justizministers Christian Broda - das Verfahren 1975 von Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschlager eingestellt.

In Italien hingegen wurden die drei als der Tat überführt Geltenden in gleicher Angelegenheit 1971 unter Anwendung von Strafrechtsbestimmungen, welche aus der Zeit des Faschismus (1921-1943) stammten, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieses Verfahren entsprach mitnichten europäischen Rechtsnormen, da den Angeklagten grundlegende strafprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten vorenthalten und ihnen weder Ladung noch Anklageschrift respektive Urteil zugestellt wurden. Infolgedessen ist gemäß Erkenntnis des VG Wien und laut Urteil des BVG Karlsruhe das in Italien gefällte Urteil menschenrechtswidrig.

Trotz Bemühungen der österreichischen Bundesregierung um Aufhebung und wider entsprechende Beschlüsse beider Tiroler Landtage sowie beim EuGH in Straßburg eingereichter Beschwerde, über die noch nicht befunden worden ist, können Prof. Dr. med. Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner bis zur Stunde nicht nach Italien einreisen, ohne Gefahr zu laufen, inhaftiert zu werden.

 
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